Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch Lockamp Vertriebs GmbH vertr. durch: Ralf Keerl, Tanja Keerl, Emilienstraße 6-8 , 45128 Essen, Amtsgericht Essen, HRB28487, Telefon: 0651 97646-00, E-Mail: info@lfppro.de, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über den Onlineshop auf www.lfppro.de. LFPpro ist eine Marke der M & C GmbH Trier
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) über den Onlineshop auf www.lfppro.de abgeschlossen werden. Bestellungen von Privatkunden, Verbrauchern oder Endverbrauchern sind ausgeschlossen.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst: Elektronische Geräte, wie Transferpressen, Digitaldrucksysteme, Laminatoren, Kopiergeräte, oder weitere elektronische Geräte sowie Ersatz, Modifikations und Verbrauchsmittel für eben diese Geräte. Zudem Tinten, Druckmedien und Zubehöre für den Digitaldruck und die Textilveredelung.
(4) Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst: Schulung und Aufbau sowie Wartung, Beratung und Instandhaltung von Drucksystemen & Textilveredelungssystemen, die unter gewissen Umständen zusätzlich Kosten hervorrufen.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Lockamp Vertriebs GmbH, Am Dahlbusch 23, 45884 Gelsenkirchen.
(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland
(4) Des Weiteren sind die Angebote nur für Gewerbekunden bestimmt.
(5) Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „zahlungspflichtig bestellen” anklickt. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung zustande.
(6) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.
(7) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.
§ 3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(3) Es kann vorkommen, dass Produkte im Onlineshop versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass der tatsächliche Preis höher ist, und ihn fragen, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchte. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag berechnen und das Produkt zusenden.
(4) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(5) Um eine Bestellung aufgeben zu können, muss der Kunde sich registrieren und ein Kundenkonto erstellen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.
(2) Durch die Registrierung, die Angabe der für das Bezahlverfahren erforderlichen Daten sowie die Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes ermächtigt der Nutzer den Anbieter, den entsprechenden Betrag einzuziehen.
(3) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die bei der Anmeldung und der Nutzung des Dienstes angegebenen Informationen korrekt und vollständig sind.
(4) Vorkasse: Der vollständige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Kalendertagen nach Bestelleingang auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
(5) PayPal: Nach Abschluss der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet, wo er die Zahlung veranlassen kann. Der Versand erfolgt nach Bestätigung des Zahlungseingangs.
(6) Rechnung: Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzüge zu begleichen, wenn nicht anders schriftlich vereinbart.
(7) Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet.
(8) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
(9) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat insbesondere alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
(3) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.
§ 7 Lieferung, Stornierung und Versand
(1) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders beim Angebot angegeben, voraussichtlich 7 Werktage. Der Anbieter ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Sollten Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wird der Kunde unverzüglich informiert.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte sind auf der Webseite des Anbieters zu finden. Alle Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(3) Sollte während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail oder Nachricht im Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(4) Die Lieferung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Bei allen anderen Zahlungsarten erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
(5) Sollte die Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann der Kunde für jedes Paket eine separate Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
(7) Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(8) Für Bestellungen von digitalen Produkten, die per Download bereitgestellt werden, erhält der Kunde nach Zahlungseingang einen Link zum Herunterladen der gekauften digitalen Inhalte. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde mit dem Download begonnen hat und ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.
(9) Sollte die Lieferung der bestellten Produkte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behördliche Maßnahmen – verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird über den Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(10) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.
§ 8 Transportschäden
(1) Sollten Sie die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf.
§ 9 Gewährleistung
(1) Gebrauchte Waren Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.
(2) Gewährleistung für Geschäftskunden Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird ein Mangel durch Neulieferung, Nachbesserung oder Erbringung einer neuen, mangelfreien Dienstleistung behoben. Der Anbieter kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, Lieferung einer mangelfreien Sache oder Erbringung einer neuen Dienstleistung erfolgt. Für Geschäftskunden beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 10 Haftung (für Geschäftskunden)
Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB).
(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
(5) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
(6) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
(7) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 13 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen
(1) Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder Downloadlinks.
(2) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Produkts.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
(4) Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).
(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.
§ 14 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten
(1) Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges vereinbart.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.
(3) Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
§ 15 Benutzerkonto
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstößt oder der Kunde unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach der Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde nur durch erneute Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.
(4) Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt) können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen dieser Klausel werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 16 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit. Dennoch ist der Anbieter stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).
(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.